Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Bundesanstalt Statistik Österreich (Statistik Austria)

1. Impressum

Statistik Austria
Bundesanstalt Statistik Österreich
Guglgasse 13
1110 Wien
Telefon: +43 1 711 28-7070
Fax: +43 1 711 28-7728
E-Mail: office@statistik.gv.at

Firmenbuch: FN 191155k, Firmenbuchgericht: Handelsgericht Wien
Firmensitz: Wien, Gerichtsstand: Wien
UID: ATU37869909

2. Allgemeines

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung von Waren und zahlungspflichtigen Downloads von Statistik Austria und für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Statistik Austria, sofern nicht gesonderte Geschäftsbedingungen vereinbart werden. Abweichende Vereinbarungen bedürfen zur Gültigkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch Statistik Austria. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der:die Kund:in  mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und an sie gebunden. Sind oder werden Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchsetzbar, so bleiben die Restbedingungen hiervon unberührt. Die betroffenen Bestimmungen sind mittels Auslegung durch solche Regelungen zu ersetzen, die den ursprünglich beabsichtigten Zweck am besten erfüllen.

Für kostenlose Downloads von Statistik Austria gelten die Nutzungsbestimmungen im Impressum und im Rechtlichen Hinweis der Website von Statistik Austria.

Kostenpflichtige Downloads können über die Website von Statistik Austria unter Angabe einer E-Mail Adresse und Rechnungsadresse bestellt werden. Der Download-Link wird per E-Mail an die von dem:der Nutzer:in angegebene E-Mail Adresse gesandt und ist 90 Kalendertage gültig. Einschränkungen der Downloadmöglichkeit begründen keinen wie immer gearteten Anspruch des:der Nutzer:in. Statistik Austria erhebt, verarbeitet und nutzt folgende personenbezogene Daten des:der Nutzer:in in Bezug auf kostenpflichtige Downloads E-Mail Adresse und Rechnungsadresse. Die E-Mail Adresse wird 90 Tage nach Übermittlung des Download-Links gelöscht. Der:die Nutzer:in kann jederzeit gegen die Verwendung der Daten schriftlichen Widerruf erheben und um die Berichtigung, Löschung und Sperrung dieser Daten ersuchen.

3. Bestellen

Verbraucher:innen: Bei Rechtsgeschäften mit Verbraucher:innen im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen insoweit, als sie nicht zwingend anzuwendenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes widersprechen.

Der Zugang zu einem zahlungspflichtigen Produkt oder einer zahlungspflichtigen Dienstleistung bedarf einer Bestellung und berechtigt zur Verwendung der bestellten Inhalte gemäß der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Absendung einer Bestellung durch den:die Kund:in gilt als Anbot auf Abschluss eines Kaufvertrags über die ausgewählten Produkte oder der vereinbarten Produkte, die nach Kund:innenspezifikationen (Sonderauswertungen) angefertigt werden. Der Inhalt des Anbots kann sich nur auf die angebotenen Publikationen (Print oder Download) oder die vereinbarten Sonderauswertungen sowie die dort angegebenen Konditionen beziehen. Der Erwerb einer Print-Publikation bzw. einer Print-Sonderauswertung (Kaufvertrag) kommt mit Übernahme vor Ort (Verkaufsstelle der Statistik Austria) oder Zustellung durch die Österreichische Post AG endgültig zustande. Der Erwerb eines Downloads bzw. einer elektronischen Sonderauswertung (Kaufvertrag) kommt mit Zustellung der E-Mail, mit der Statistik Austria den Download-Link bzw. die elektronische Sonderauswertung übermittelt, endgültig zustande.

4. Rücktrittsrecht und Ausschluss des Rücktritts

Kund:innen, die Verbraucher:innen im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung innerhalb der Rücktrittsfrist von 14 Kalendertagen ab Erhalt der Lieferung ohne Angabe von Gründen zurücktreten.

Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der Waren statt, die die bestellende Person erhalten hat. Bedingung hierfür ist, dass sich die Ware in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand befindet. Die Kosten des Versandes gehen zu Lasten des:der Kund:in. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, wird von Statistik Austria ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör (Software, etc.) fehlt.

Bei Rücktritt vom Vertrag oder von der Vertragserklärung über zahlungspflichtige Produkte von Statistik Austria genügt es, wenn die schriftliche Rücktrittserklärung innerhalb der Frist an die Bundesanstalt Statistik Österreich, Guglgasse 13, 1110 Wien, per Mail oder per E-Mail: info@statistik.gv.at abgesendet wird.

Der Rücktritt vom Vertrag oder von der Vertragserklärung bei einem aktivierten Download und über Produkte, die nach Kund:innenspezifikationen (Sonderauswertungen) angefertigt wurden, ist ausgeschlossen.

5. Preise und Versandkosten

Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als Tagespreise „ab Werk“ (= Sitz von Statistik Austria, 1100 Wien, Guglgasse 13) zuzüglich aller mit dem Versand entstehenden Spesen:

Versandkosten
Länder

0-5 Stk

6-10 Stk

ab 11 Stk

Inland

6,00 €

11,00 €

20,00 €

Europa

16,00 €

21,00 €

30,00 €

Welt

26,00 €

31,00 €

40,00 €

Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen auch diese zu Lasten des:der Besteller:in. 

Zahlungspflichtige Downloads sind mit dem jeweils gültigen Preis ausgepreist. Zahlungspflichtige Sonderauswertungen werden je nach Aufwand bepreist. Statistik Austria verrechnet für die Übersendung des Download-Links bzw. der elektronischen Sonderauswertung keine Versandkosten.

Die in Rechnung gestellten Beträge enthalten keine Umsatzsteuer, daher berechtigen die Rechnungen nicht zum Vorsteuerabzug.

6. Liefer- und Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

Das Produkt wird, soweit nichts anderes vereinbart ist, auf Kosten und Gefahr des:der Kund:in geliefert. Die Lieferung kann auch im Wege elektronischer Medien, wie z.B. mittels E-Mail, auf Datenträgern etc. erfolgen. Teilsendungen und Teillieferungen sind möglich. Nicht vereinbarte Rücksendungen gelieferter Produkte werden von Statistik Austria nicht angenommen und gehen auf Kosten und Gefahr des:der Absender:in zurück.

Die Rechnung wird per Post oder als e-Rechnung (Format: web interface 5.0) übermittelt. Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum, ohne jeden Abzug, zu erfolgen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in der Höhe von 2 % über den jeweiligen Zinsfuß der Oesterreichischen Nationalbank in Anrechnung gebracht. Zusätzlich werden allfällige Mahnspesen gemäß § 458 Unternehmensgesetzbuch (UGB), StF: dRGBl. S 219/1897 idgF, Rechtsanwält:innen- und Inkassospesen sowie Portogebühren in Rechnung gestellt. Bei mehr als vierwöchigem Zahlungsverzug einer Rechnung werden, ohne dass es einer Nachfrist bedarf, alle sonstigen offenen Rechnungen ohne Rücksicht auf deren Fälligkeit zur sofortigen Zahlung fällig und/oder tritt bei einer allfällig vereinbarten Teilzahlung Terminverlust ein.

Das Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Bundesanstalt Statistik Österreich. Download-Links sind 21 Kalendertage ab Zustellung gültig, der Abruf der in den Links gespeicherten Inhalte hat in dieser Zeit zu erfolgen. Der:die Kund:in hat selbst dafür Sorge zu tragen, die Inhalte vor Ablauf der 90 Tagesfrist abzurufen. Es erfolgt keine Rückerstattung für nicht abgerufene Downloads. Eine Weiterleitung des Downloadlinks und der heruntergeladenen Files an Dritte ist unzulässig. Vorübergehende Einschränkungen der Downloadmöglichkeit begründen keinen wie immer gearteten Anspruch des:der Kund:in.

7. Lieferzeiten

Die Lieferung erfolgt innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Lieferfrist von 30 Tagen ab Bestelldatum, sofern es sich nicht um eine Vorbestellung handelt, wenn das Produkt noch nicht erschienen ist.

8. Gewährleistung

Statistik Austria gewährleistet, dass das gelieferte Produkt frei von Materialmängeln ist. Reklamationen sind unverzüglich nach Hervorkommen des Materialmangels schriftlich gegenüber Statistik Austria geltend zu machen. Insbesondere sind die §§ 924 und 933 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811 idgF zu beachten.

Im Gewährleistungsfall ist der:die Kund:in zunächst berechtigt, Nachbesserung oder Ersatz zu verlangen. Bei Unmöglichkeit der Nachlieferung oder Nachbesserung, kann der:die Kund:in Minderung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages fordern.

Statistik Austria übernimmt keine Gewähr für auf Seiten Dritter aufgetretener Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger sowie anormale Betriebsbedingungen zurückzuführen sind.

9. Haftung

Alle Schadenersatzansprüche gegenüber Statistik Austria oder einen ihrer Erfüllungsgehilf:innen, insbesondere wegen Unrichtigkeit und Unvollständigkeit des Inhalts des Produkts, wegen Mangelfolgeschäden, Vermögensschäden, entgangenen Gewinns, nicht eingetretener Ersparnisse, Zinsenverlusten, Schäden aus Ansprüchen Dritter sowie Verlustes und Beschädigung von (aufgezeichneten) Daten, sonstigem Datenmaterial und Softwarezerstörung, sind - außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit - ausgeschlossen.

Statistik Austria trifft bei von ihr selbst verursachten Schäden keine Beweispflicht für das Nichtvorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Der Haftungsbetrag ist jedenfalls mit der dreifachen Höhe des haftungsgegenständlichen Kaufpreises begrenzt.

10. Urheber:innenrechte

Alle Produkte und die darin enthaltenen Daten sind urheber:innenrechtlich geschützt. Alle Rechte sind Statistik Austria vorbehalten. Bei richtiger Wiedergabe und mit korrekter Quellenangabe "Statistik Austria" ist es gestattet, die Inhalte zu vervielfältigen, verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen und sie zu bearbeiten. Bei auszugsweiser Verwendung, Darstellung von Teilen oder sonstiger Veränderung von Dateninhalten wie Tabellen, Grafiken oder Texten ist an geeigneter Stelle ein Hinweis anzubringen, dass die verwendeten Inhalte bearbeitet wurden.

Zu beachten ist, dass eine Weiterleitung zahlungspflichtiger Downloadlinks und von zahlungspflichtigen elektronischen Produkten heruntergeladener Files an Dritte unzulässig ist.

11. Datenschutz

Statistik Austria ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung über den:die Kund:in erhaltenen Daten im Sinne der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zu speichern und zu verarbeiten.

Für die Abwicklung von Bestellungen, das Erbringen von vertraglichen Leistungen, zur Kommunikation mit dem:der Kund:in sowie zur Abrechnung der vertraglichen Leistungen werden gegebenenfalls folgende Kund:innendaten durch Statistik Austria erfasst und verarbeitet: Anrede, Name, Vorname, Lieferadresse, Rechnungsadresse, E-Mail Adresse sowie gegebenenfalls Titel, Telefonnummer, Zugehörigkeit zu einem Unternehmen/ einer Institution. Statistik Austria verarbeitet in Bezug auf zahlungspflichtige Downloads von Statistik Austria den Zeitpunkt der Übermittlung des Download-Links per E-Mail an den:die Kund:in.

Es gelten die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen des § 212 UGB. Nach Ablauf dieser Fristen werden die personenbezogenen Daten des:der Kund:in gelöscht.

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist die Vertragsanbahnung und -erfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit b Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Alle weiteren Informationen zur personenbezogenen Datenverarbeitung durch Statistik Austria finden sich in der Datenschutzinformation (nicht Teil der AGB) von Statistik Austria auf der Website www.statistik.at.

Der:die Kund:in erhält auf Verlangen Auskünfte über die zur eigenen Person gespeicherten Daten.

12. Datenschutzerklärung zur Verwendung von Cookies

Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem IT-Endgerät abgelegt werden und die Ihr Webbrowser speichert. Unser Internetauftritt verwendet folgende Cookies:
„Session Cookies“: Sie werden nach Ende der Internetsitzung bzw. beim Schließen des Webbrowsers automatisch gelöscht.
„Persistent Cookies“: Sie haben eine Ablauffrist von maximal 2 Jahren und werden nach Ablauf der Gültigkeitsdauer automatisch gelöscht.

Sie können Ihren Webbrowser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden, Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Webbrowsers aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität unserer Website eingeschränkt sein.

13. Erfüllungsort

Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Wien.

14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen Statistik Austria und dem:der Kund:in gilt ausschließlich österreichisches Recht. Als Gerichtsstand wird Wien vereinbart.